FDP-Fraktion fordert mehr Tempo im Kantonsrat

Der Luzerner Kantonsrat ist es der Bevölkerung schuldig, wichtige Geschäfte in nützlicher Frist zu behandeln. Trotzdem werden in der März-Session wichtige Geschäfte kaum abschliessend behandelt werden können. Die FDP wird deshalb mittels Ordnungsantrag fordern, dass die Botschaften B 87 und B 103 am ersten Sessionstag abschliessend behandelt werden.

Die Traktandenlisten der Sessionen im Kantonsrat werden länger und länger. Wichtige Geschäfte, wie der Klima- und Energiebericht und die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen, werden auch in der März-Session kaum abschliessend behandelt werden können. Damit sind wichtige Prozesse blockiert. Um die Herausforderungen des Klimawandels mit dem geplanten Massnahmen- und Umsetzungsprogramm zeitnah angehen zu können, muss der Planungsbericht abschliessend behandelt werden. Ebenso weist die Beratung zu den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im zweiten Halbjahr 2021 eine Dringlichkeit auf. Für die Luzerner KMU-Wirtschaft ist wichtig, dass die vom Bund gesprochene finanzielle Unterstützung auch rasch bei den Unternehmen ankommt.

In der kommenden Session wird die FDP deshalb mittels Ordnungsantrag fordern, dass der Planungsbericht Klima und Energie (B 87) und die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen (B 103) am Montag der März-Session unabhängig der Sitzungszeiten abschliessend behandelt werden. «Der Kantonsrat muss seine Aufgabe erfüllen und sich diesen wichtigen Geschäften rechtzeitig annehmen. Im Berufsleben sind Sondereinsätze üblich. Dies fordern wir auch von den Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräten.» so Vize-Fraktionspräsident Andreas Bärtschi. Für die FDP-Fraktion ist unverständlich, wieso der Rat diese Leistungsbereitschaft nicht aufbringen soll.