FDP fordert Auskunft über die massiv höheren Baukosten der kantonalen Hochbauten

Geplante oder sich im Bau befindende Hochbauten des Kantons Luzern (Zentrales Verwaltungsgebäude, Campus Horw, Erweiterung Kantonsschule Sursee, Sicherheitszentrum Rothenburg u.a.) sollen deutlich teurer werden als geplant bzw. als von der Stimmbevölkerung bewilligt und damit entsprechend bestellt. Die Begründungen sind unterschiedlich. Gemäss der kantonalen Immobilienstrategie sollen zum Thema «Nachhaltigkeit» die Planung, Realisation und der Betrieb von kantonalen Immobilien fortschrittliche energetische und ökologische Prinzipien verfolgen, soweit diese ökonomisch tragbar und sinnvoll seien. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, Meggen, fordert von der Regierung unter anderem Antworten über den Sinn und die ökonomische Tragbarkeit der teilweise enormen Kostensteigerungen der Hochbauprojekte.

«Insgesamt erstaunen die teilweise massiv höheren Kosten und die geplanten Kreditüberschreitungen» betont Kantonsrätin Heidi Scherer. Sie will diese Kostenentwicklung so nicht einfach akzeptieren und verlangt mehr Details zu den Hintergründen sowie dem effektiven Mehrwert für die Gebäude und deren Nutzenden. Schliesslich führen höhere Baukosten in der Folge zu höheren Unterhalts- und Betriebskosten und die höheren Abschreibungen belasten die Staatsrechnung.

Heidi Scherer verlangt von der Regierung Auskunft über die in den Projektkosten eingerechnete Teuerung und die effektiven Zahlen bei den Bauprojekten. Des Weiteren will sie wissen, wie stark die Nutzerinnen und Nutzer der Objekte in die Planungsprozesse miteinbezogen wurden und ob ein Kostendach bei der Evaluation der Bedürfnisse vorgegeben wurde. Zudem interessiert, inwiefern Änderungs- und Erweiterungswünsche nach Abschluss der Planphase berücksichtigt wurden, resp. zu klaren Kostensteigerungen führten. Heidi Scherer fordert von der Regierung auch Auskunft darüber, wo die Baukostenkontrolle konkret angesiedelt ist und wo es aufgrund des Planungs- bzw. Bauprozesses der Objekte noch Einsparungen und Korrekturmassnahmen gibt.

Die FDP.Die Liberalen erwartet, dass in der zu überarbeitenden Immobilienstrategie dem Themenbereich Baubegleitung, Baumanagement, Baukontrolle, Kostenmanagement und -kontrolle sowie eine Strategie zum (Anpassungs-) Prozess der Planerfolgsrechnung bei grösseren Bauprojekten vermehrt Beachtung geschenkt wird. Für die FDP macht es Sinn, dass diese Vorgaben auch für die 100 %-Tochtergesellschaften des Kantons Luzern gelten - sie fragt die Regierung an, ob dies vorgesehen ist.

«Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Hochbauen allesamt um Zweckbauten, die sich an den heutigen Baustandards ausrichten, jedoch keine aussergewöhnlichen Baukunstwerke sein müssen.» erklärt Heidi Scherer. «Es sind Fragen, auf diese auch die Bevölkerung Antworten und Klärung erwarten darf.» betont Heidi Scherer.

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