Familien und Mittelstand entlasten
Das Luzerner Familien und der Mittelstand von der Steuergesetzrevision profitieren, steht für Mitte-Präsidentin Karin Stadelmann ausser Frage. Stadelmann betonte denn auch, «Das Familien in Zukunft nicht nur höhere Kinder- und Eigenbetreuungsabzüge geltend machen können, sondern auch noch von höheren Drittbetreuungsabzügen profitieren, freut mich sehr. Die Revision berücksichtigt alle Familien- und Betreuungsmodelle und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Ausserdem entgegnet Stadelmann den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner, die behaupten, dass nur Reiche von der Revision profitieren. «Durch den neu eingeführten degressiven Sozialabzug werden ausschliesslich Menschen mit tiefen Einkommen entlastet. Das ist richtig und wichtig, denn gerade angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten brauchen diese Familien dringend Entlastung», führt Stadelmann fort.
Gemeinden beteiligen
«Damit die Gemeinden in Zukunft von den Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer profitieren können, müssen wir mit der Steuergesetzrevision die rechtlichen Grundlagen schaffen», sagte FDP-Präsident Ruedi Amrein. Dabei erläuterte er, dass die Gemeinden von den prognostizierten Einnahmen von CHF 400 Mio. nur ihren Anteil erhalten, wenn die Steuergesetzrevision eine Mehrheit findet. «Denn ansonsten fehlt die gesetzliche Grundlage, um diese Gelder angemessen zu verteilen. Scheitert die Revision, werden die ganzen Mehreinnahmen beim Kanton bleiben», dies gilt es nach den Aussagen von Amrein zu verhindern. Zudem ist es wichtig, dass man die Steuergesetzrevision nicht mit anderen Finanzgeschäften wie bspw. der Teilrevision des Finanzausgleiches verwechsle. Die Gemeinden erhalten gemäss Vorschlag AFP CHF 80 Mio. und rund 20 Mio. in Form von Entlastungen. So werden die Verluste der Steuergesetzrevision als gesamtes und wohl auch bei allen Gemeinden im einzeln ausgeglichen.
Luzerner Erfolgsweg fortsetzen
Die Luzerner Steuerstrategie ist seit mehreren Jahren ein Erfolgsmodell. Alleine seit 2018 erzielte der Kanton durch die stetig steigenden Mehreinnahmen, insbesondere von juristischen Personen, Millionenüberschüsse. «Dank der erfolgreichen Strategie konnte der Kanton in den letzten Jahren Überschüsse von fast einer Milliarde erzielen. Das diese Strategie funktioniert, haben wir schwarz auf weiss», sagt Martin Wicki, Präsident der kantonalen SVP. Wicki betont weiter, dass SP und Grüne bereits im Jahr 2016 die Strategie stoppen wollten, welche dem Kanton massive Mehreinnahmen beschert hat. «Darum ist es nun wichtig, dass wir konsequent den Luzerner Erfolgsweg fortsetzen», betont Wicki weiter.
Weg vom Schlusslicht
Wenn es um Bezüge aus Kapital und Vorsorge geht, ist der Kanton Luzern heute ein schweizweites Schlusslicht. Riccarda Schaller, Co-Präsidentin der glp Kanton Luzern unterstricht, dass sich dies ändern muss, damit Luzern als Wohnkanton attraktiv bleibt. Es kann nicht sein, dass frisch pensionierte Personen ihren Wohnsitz für eins zwei Jahre ausserkantonal verlegen, weil in Luzern das Kapital aus Versicherung und Vorsorge sehr stark besteuert wird. Zudem weckt diese Massnahme der Revision auch den Sparanreiz. «Gerade hinsichtlich der Reformstaus in den Sozialwerken ist es wichtig, dass die Menschen selber auch sparen und vorsorgen, sofern sie dies können. Mit der Revision stärken wir diesen Anreiz» sagt Schaller.
Auch KMU’s profitieren
Gegnerinnen und Gegner der Steuergesetzrevision werden nicht müde zu betonen, dass von den vorgesehenen Massnahmen für juristische Personen nur Grosskonzerne profitieren. Diesem Argument entgegnete Jérôme Martinu, Direktor des kantonalen KMU- und Gewerbeverbandes. «Dank den internationalen Firmen haben wir wichtige Arbeits- und vor allem Ausbildungsplätze in unserem Kanton. Zudem investieren gerade grosse Unternehmen viel in ihre Infrastruktur und dabei haben viele Luzerner KMU’s Arbeit. Zudem kann der Kanton dank den Mehreinnahmen mehr in Infrastruktur investieren. Davon profitiert nicht nur die ganze Bevölkerung, sondern das generiert vielen lokalen Firmen Aufträge», betonte Martinu.
Innovationen in den Kanton holen
Die Schweiz ist ein Land voller Forschung und Entwicklung. Viele Innnovationen erobern aus unserem Land die Welt. Doch leider ist der Kanton Luzern heute alles andere als attraktiv, wenn es um Forschung und Entwicklung geht. Franco Chicherio, Geschäftsführer des Technopark Luzern erläutert anhand eines Beispiels, wie Startups den Kanton aufgrund der unattraktiven Steuern umgehen. «Es gibt Luzerner Startups, die melden ihre Patente und Erfindungen in anderen Kantonen an, weil Luzern bei den Patenten eine aktuell eine zu hohe Steuer kennt. Mit der Einführung der vorgesehenen Patentbox wird Luzern in der Innerschweiz wieder wettbewerbsfähig und die hiesigen Startups werden auch hier bleiben. Das schafft nicht nur Innovation, sondern auch künftige Arbeitsplätze», führte Chicherio weiter aus.
