Gezielte Massnahmen statt Giesskannenprinzip
FDP.Die Liberalen als einsame Verteidiger liberaler Wirtschaftspolitik
Die FDP.Die Liberalen sind die einsamen Verteidiger einer liberalen Politik. Eine solche Politik braucht es, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb verlangen FDP.Die Liberalen zeitlich befristete, rasch wirksame und zielgerichtete Massnahmen. Linke Schuldenwirtschaft mit Investitionen im Giesskannenprinzip kommt nicht in Frage, denn das garantiert künftig höhere Steuern. Ebenso abgelehnt werden staatliche Lohnkontrollen, wie sie von der SVP gefordert werden, da das Arbeitsplätze gefährdet.
FDP.Die Liberalen unterstützen das zweite Konjunkturpaket. Das Paket ist vernünftig und gibt nicht dem linken Druck nach grossen Investitionsprogrammen nach. Solche Programme hätten einzig einen Effekt - künftig höhere Schulden.
Wenig besser ist jedoch die SVP: Ihre Weigerung, dass zweite Konjunkturprogramm zu beraten, gefährdet Arbeitsplätze. Im Parlament obsiegte die pragmatische Linie der FDP.Die Liberalen, welche überall dort Massnahmen erlaubt, wo diese zielgerichtet und rasch wirken.
Nationalrat Fulvio Pelli betont : « Die Schulden von morgen bedeuten höhere Steuern oder höhere Inflation übermorgen. Deshalb lehnen wir die massive Ausgabenerhöhung über Konjunkturprogramme ab. »
Im Parlament hat sich zudem der etatistische Salto der SVP bestätigt. Zusammen mit der Linksallianz verlangt die SVP Lohnobergrenzen für die UBS und einen Einsitz des Bundes bei der Bank. Dafür gibt es einen Namen: Planwirtschaft. Damit verbleibt die FDP.Die Liberalen als einzige Partei, welche eine liberale Wirtschaftspolitik verteidigt.
Schliesslich hat der Nationalrat eine Motion der FDP.Die Liberalen überwiesen, welche eine bessere Lohnpolitik bei Banken - namentlich der UBS - verlangt. Hier ist die FINMA gefordert, ohne dass der Bundesrat Lohnobergrenzen setzen soll. Das ist eine bessere Regulierung statt eine Überregulierung.
Bern, den 9. März 2009
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- Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin der FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
- Nationalrat Georges Theiler, 076 491 74 49
- Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
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