Jetzt Wirtschaft stärken – FDP handelt!
Die FDP erachtet es als Gebot der Stunde, nach Lösungen zu suchen, um der Volkswirtschaft im Kanton Luzern neue Impulse und Schwung zu geben! Im Focus stehen nicht staatliche Impulsprogramme, sondern primär die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die FDP will aber auch Erkenntnis aus früheren Abschwungphasen nutzen. Durch griffige Massnahmen sind mit diesem 10 Punkte-Programm die Folgen einer möglichen Rezession „abzufedern“!
Die FDP verfügt über die entsprechenden Kompetenzen - und übernimmt als wirtschaftsnahe Partei den Lead! Wir stellen 10 Hautforderungen und -massnahmen auf und gliedern diese in 25 Einzelmassnahmen, welche sich positiv auf die Wirtschaft und den Erhalt der Kaufkraft auswirken. Die politische Umsetzung erfolgt grösstenteils via politische Vorstösse.
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Fiskalischer Bereich: Die FDP unterstützt die „Steuergesetzrevision 2011“ mit dem Ziel, den Mittelstand, Familien und die KMU zu entlasten. Durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen sich Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Handlung:
Der Vorstoss zum jährlichen Ausgleich der „kalten Progression“ wurde bereits eingereicht.
Die FDP unterstützt den Weg der Steuerrevision 2011 und bietet Hand für tragfähige Lösungen in der Umsetzung.
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Fesseln lösen: Entbürokratisierung schafft neue Stellen und einen Wachstumsanstieg! Wir verlangen eine radikale Vereinfachung der Administration. Trotz gegenteiligen Beteuerungen ist der administrative Aufwand in den letzten Jahren weiter angewachsen.
Handlung:
Baubewilligungen sind radikal zu vereinfachen. Dazu gehört auch die Ausforstung der verschiedenen Bauordnungen, hin zu mehr Einheitlichkeit und Rechtssicherheit.
Wir fordern eine generelle Entrümpelung, Aktualisierung und Vereinfachung des kantonalen Rechts. Ein Teil unseres Gesetzesperfektionismus ist zu reduzieren, weil er das Wirtschaftswachstum behindert oder schwächt.
Der nicht mehr benötigte Arbeitslosenhilfs-Fonds, deren administrative Kosten in den allermeisten Fällen höher liegt als deren Ertrag, ist abzuschaffen.
Wir fordern nicht nur ein Ende der unproduktiven Auswüchse des „Formularkrieges“, sondern verlangen ein eigentliches „Formular-Moratorium“, bis zum Zeitpunkt, wo nachweislich eine radikale Vereinfachung von administrativen Abläufen feststellbar ist.
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Gebührenmoratorium: Die FDP steht zum Verursacher- und Kostendeckungsprinzip. Im Gebührenbereich werden aber Leistungen durch Doppelspurigkeiten und übertriebenem Perfektionismus oft teuer erkauft. Während die Steuern in den letzten Jahren massiv gesunken sind, sind auf der anderen Seite die Gebühren teilweise angestiegen. Es dürfen nur Gebühren erhoben werden, um die effektiv verursachten Kosten zu decken.
Handlung:
Wir fordern, dass die Gebühren auf kommunaler und kantonaler Ebene überprüft werden. Der Fokus muss insbesondere auf die Verwaltungsgebühren und Leistungen im Bereiche Wasser, Energie und Abfall gerichtet werden, wo die Unterschiede frappant sind.
Wir fordern den Regierungsrat auf, die Gebühren im Kanton Luzern auf dem Niveau vom 31.12.2008 einzufrieren, bis die Jahresteuerung 1,5 % nicht überschreitet. Dort wo die Gebühren über den eigentlichen Verursacherkosten liegen, sind diese zu reduzieren.
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Fachkräfte-Initiative: Ein Dauerthema bei den Unternehmungen ist das Fehlen von Fachkräften. Ohne diese ist ein Wirtschaftswachstum kaum zu bewerkstelligen. Gerade in der heutigen Zeit, wo Wissen so schnell „veraltert“, soll in die „Schwachstelle Weiterbildung“ investiert werden.
Handlung:
Der Fachkräftemangel besteht vor allem im Bereich der Ingenieure und entwickelt sich zu einer wichtigen Standortfrage. Der Kanton Luzern verfügt mit der Hochschule für Technik und Architektur über eine wichtige Institution, deren Angebotausbau geprüft werden soll, vor allem in Zusammenarbeit mit anderen FH schweizweit.
Als staatlichen Anreiz für mehr Fort- und Weiterbildung sehen wir die Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten.
Wir wollen zuerst das Fachkräftepotential im eigenen Land ausschöpfen. Auch das Ausland zeigt genau das gleiche Phänomen des Fachkräftemangels, selbst bei relativ hoher Arbeitslosigkeit. Die Problematik muss deshalb auch langfristig angegangen werden: bereits Kinder sollen im frühen Alter (Primarschule) für Technik und Naturwissenschaften begeistert werden.
Wir rufen die Berufsschulen, Fachhochschulen und die Universität auf dem Platz Luzern dazu auf, zusammen mit der Wirtschaft und deren Berufsverbänden, eine eigene „Qualifizierungsoffensive“ zu starten, damit die Berufstätigen zukünftig dem Bereich Fort- und Weiterbildung ein viel höheres Gewicht beimessen.
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Bildungsstandort Luzern: Für einen starken Wirtschaftsstandort sind gut ausgebildete Fachkräfte entscheidend.
Handlung:
Wir durchleuchten im Hochschulbereich Doppelspurigkeiten und wollen dadurch zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung beitragen.
Dazu gehören insbesondere die Nutzung von Synergien rund
um den Campus Luzern und die grosse Palette von Weiterbildungsprogrammen.
Wir fordern, dass der Kanton Luzern einen angemessenen Beitrag an die berufliche Weiterbildung leistet, bzw. die Beiträge an die höhere berufliche Ausbildung anpasst.
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Schwarzarbeit minimieren: Wenn es der Realwirtschaft schlechter geht, blüht die Schwarzarbeit auf.
Handlung:
Die Schwarzarbeit soll vor allem dort bekämpft werden, wo sie am meisten praktiziert wird. Wir stellen auf den Prüfstand, wonach Pauschalabzüge bei Liegenschaften nicht mehr möglich sind, sondern jene Beträge abzugsberechtigt sind, die effektiv für den Unterhalt oder zur Wertvermehrung einer Liegenschaft aufgewendet werden.
Arbeitsmarktliche Behörden, Arbeitslosenversicherung, Polizei, Amt für Migration, Zivilstand und Steuerwesen sollen bei Verdacht auf Schwarzarbeit von einer Lockerung des Datenschutzes profitieren können, um Daten unbürokratisch austauschen zu können.
Unternehmer, die wiederholt gegen das Schwarzarbeitverbot verstossen, sollen keine staatlichen Aufträge mehr erhalten.
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Antizyklisch handeln: Wir handeln antizyklisch und prüfen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Auch die Frage des Bahn-Doppelspur-Ausbaus am Rotsee muss jetzt zügig angegangen werden.
Handlung:
Wir forcieren primär eine rasche Realisierung des Autobahnan-schlusses Rothenburg und ermöglichen die damit angekündigten Bautätigkeiten (wie IKEA). Wir setzen ein Schwergewicht mit der Verbandsbeschwerdeinitiative. Wir unterstützen das Projekt der Luzerner Allmend mit Messgelände, Stadion und Zentralbahnausbau.
Wir setzen uns dafür ein, weitere, baureife Projekte auf Gemeinde- und Kantonsebene gestaffelt umzusetzen.
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Zentrale Rolle der LUKB: Der Kantonalbank kommt eine Schlüsselfunktion zu! Die LUKB, zur Mehrheit im Besitze des Kantons, soll als solide Institution das Funktionieren des Finanzsystems garantieren. Die LUKB muss sich weiterhin als sicherer Hafen für Sparer und zuverlässiger Partner für Industrie und Gewerbe erweisen.
Handlung:
Wir erwarten von der LUKB aufgrund der marktgültigen Zinsmargen und der erneuten Senkung des Leitzinses durch die SNB, dass sie aktuell eine Leaderrolle bei der Senkung von Hypothekarkrediten einnimmt, um damit auch den enormen Mittelzufluss zinsbringend
und sicher zu reinvestieren.
Wir gehen auch der Frage nach, ob die vom Kanton geleistete Staatsgarantie genügend abgegolten wird.
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Standortpromotion:Standortpromotion/Kantonsmarketing lässt sich nicht an eine einzige Stelle delegieren.
Handlung:
Wir fordern, dass die ganze Regierung, die Verwaltung und die Politik mit geeigneten Massnahmen und Instrumenten für den Wirtschaftsstandort Kanton Luzern zu handeln beginnen.
10. Energie-Effizienz: Im energetischen Bereich schlummert
ein enormes Potential, sowohl für die Wirtschaft, als auch
für die Umwelt.
Handlung:
Wir verlangen ein zügiges Handeln der kantonalen Stellen, wenn es um Bauten oder bauliche Veränderungen im Minergiebereich geht.
Wir engagieren uns generell für steuerliche Anreize bei energetischen Gebäudesanierungen.
Wir fordern eine schnelle kantonale Umsetzung, wonach ein Sonder-Ausnützungsbonus bei Umbauten mit einer energetischen Mindestqualität ausgesprochen wird. Dies mit dem Ziel der Beschleunigung von Umbauprojekten und zur Ankurbelung des Gewerbes.
