Der finanzpolitische Handlungsbedarf des Kantons Luzern für die nächsten Jahre ist enorm. Er hat sich durch die NFA-Ausfälle (Nationaler Finanzausgleich) über den Sommer 2016 auf 520 Millionen erhöht. Das Komitee JA zur Steuererhöhung unterstützt unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Steuererhöhung auf Januar 2017. Nebst den Einsparungen in der Höhe von 294 Millionen Franken und den Mehreinnahmen von 68 Millionen ist eine allgemeine Steuererhöhung von 1/10 Einheit notwendig. Das Komitee setzt sich aber gleichzeitig dafür ein, dass diese Steuererhöhung zum gegebenen Zeitpunkt wieder rückgängig gemacht wird. Diesbezüglich wird der Regierungsrat in die Verantwortung genommen.
Unser Komitee unterstützt die Steuererhöhung per 1. Januar 2017 aus Verantwortung für unseren Kanton Luzern. Es ist dabei das oberste Ziel von CVP und FDP, den Kanton vorwärts zu bringen. Eine Ablehnung der Steuererhöhung hätte einschneidende Auswirkungen für das Gewerbe, die Gemeinden und die Luzerner Bevölkerung. Es ist unbestritten, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft gefordert sein wird, seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragt und anpasst. Das Komitee wird sich dafür einsetzen, dass der Steuerfuss so bald als möglich wieder gesenkt werden kann. Allerdings hat sich die finanzielle Ausgangslage für den Kanton Luzern mit der Ablehnung der Unternehmensbesteuerung III (USR III) verschärft.
Mit dem JA zur Steuererhöhung übernehmen FDP und CVP gemeinsam Verantwortung und wollen den Kanton Luzern vorwärtsbringen. Unser Komitee wird die Argumente im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 später detailliert vorstellen. Die Komitee-Liste (aktuell gegen 200 Personen) wird laufend ergänzt und auf der Komitee-Webseite (www.ja-aus-vernunft.ch / online ab März 2017) aufgeschaltet werden.
Co-Präsidium des FDP-/CVP-Komitees Ja zur Steuererhöhung:
Jung Pirmin, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach
Zenklusen Markus, Präsident FDP Kanton Luzern, Emmenbrücke
Moser Andreas, Kantonsrat, Fraktionschef FDP, Luzern
Peyer Ludwig, Kantonsrat, Fraktionschef CVP, Willisau
Hunkeler Damian, Leader Planungs- und Finanzkommission, FDP, Luzern
Hunkeler Yvonne, Leaderin Planungs- und Finanzkommission, CVP, Grosswangen